Augsburger Allgemeine: Als Chef des für alle Asylverfahren zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wächst für Sie von Monat zu Monat die Arbeit. Die Zahl der nach Deutschland zu Zehntausenden strömenden Flüchtlinge ist binnen zwölf Monaten um über 70 Prozent gestiegen. Zugleich gibt es die Forderung nach schnelleren Verfahren. Wie wird Ihr Amt mit der Belastung fertig?

Manfred Schmidt: Genau wie Länder und Kommunen steht unser Amt mit seinen Außenstellen vor großen Herausforderungen. Wir begegnen dem, indem wir mehr Ressourcen schaffen und versuchen die Verfahren, so schnell wie möglich zu entscheiden. Damit bekommen Flüchtlinge entweder schnell einen Schutzstatus, oder wir geben den Bundesländern die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber zügig abzuschieben, wenn sie nicht freiwillig das Land verlassen.

Augsburger Allgemeine: Wie wollen Sie angesichts der ständig steigenden Masse der Anträge Ihr Ziel erreichen, die Verfahren schneller zu bearbeiten?

Manfred Schmidt: Zum einen schaffen wir mehr Personal: Uns wurden im vergangenen Juni 300 neue Planstellen genehmigt, im November waren wir mit den Einstellungen fertig. Auch für dieses Jahr haben wir vom Bund 350 zusätzliche Planstellen erhalten, die wir sehr schnell besetzen. Wir haben keine Probleme Bewerber zu finden, weil wir keine zentrale Behörde sind, sondern deutschlandweit 24 Außenstellen haben. Neben mehr Personal nutzen wir die rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten, um die Verfahren zu beschleunigen. Auch unsere neuen Außenstellen werden bald helfen, die Situation zu entspannen. Dort können wir schneller entscheiden, weil hier unsere Dienststellen bei den Antragsstellern vor Ort sind.

Augsburger Allgemeine: Wie können Sie unbegründete Asylanträge schneller ablehnen?

Manfred Schmidt: Uns hilft unter anderem, dass der Gesetzgeber die Westbalkanländer Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien seit November als sichere Herkunftsstaaten eingestuft hat. Sie wurden hier EU-Ländern gleichgestellt. Wir behandeln Fälle aus diesen Ländern derzeit mit oberster Priorität. Denn schnelle Entscheidungen und die Rückführungen durch die Bundesländer sind ein Zeichen für die Menschen in diese Länder hinein, dass in Deutschland Anträge aus dieser Region zu 99,9 Prozent abgelehnt werden und keine Chance haben.

Augsburger Allgemeine: Bedeutet diese Herkunftsstaaten-Regel, dass die Menschen hinter den 0,1 Prozent anerkannter Fälle künftig keine Chance mehr auf Schutz haben?

Manfred Schmidt: Bei den 0,1 bis 0,3 Prozent der Fälle aus den Balkanländern, bei denen wir auf Schutz entscheiden, handelt es sich in der Regel um besondere Krankheitsfälle. Die Bundesrepublik schickt niemanden in ein Herkunftsland zurück, wenn dort Gefahr für Leib und Leben droht, dies kann bei schweren Krankheiten der Fall sein. Solche Schutzfälle gab es bislang, und sie wird es auch in Zukunft geben. Und natürlich erhält jeder, der aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt, die Möglichkeit die Regelvermutung zu widerlegen, dass für ihn dort keine Gefahr herrscht.

Augsburger Allgemeine: In den vergangenen Monaten stammte die Hälfte der Asylbewerber aus Staaten des früheren Jugoslawiens. Mit welchen Gründen beantragen die Menschen in Deutschland Asyl?

Manfred Schmidt: Zumeist werden in unseren Anhörungen bei Fällen aus den Balkanländern wirtschaftliche Gründe für die Flucht vorgebracht. Man finde keinen Arbeitsplatz, keine Ausbildungsstelle, will für die Kinder ein besseres Schulsystem oder klagt über ein fehlendes Gesundheitssystem. Das sind persönlich verständliche Gründe, in einem anderen Land nach einem besseren Leben zu suchen, jedoch fallen sie nicht unter den Schutzbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention oder das europäische Asylrecht.

Augsburger Allgemeine: Zugleich kommen immer mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen. Im Januar wurden fast 45 Prozent anerkannt. Wie gehen Sie beispielsweise bei syrischen Flüchtlingen vor?

Manfred Schmidt: Die Schutzquote von syrischen Flüchtlingen beträgt fast 100 Prozent. Wir machen das andersherum wie bei den Westbalkanländern: So wie wir das Prinzip der sicheren Herkunftsländer haben, gibt es auch die Idee des unsicheren Herkunftslandes. Das bedeutet, wir können den Aufwand des ganzen Verfahrens weitgehend auf die Identitäts-Feststellung und die Sicherheitsüberprüfung reduzieren. Den Kernbereich der persönlichen Anhörung machen wir nur in Ausnahmefällen. Dadurch haben wir erreicht, dass wir bei syrischen Flüchtlingen binnen elf Tagen eine Entscheidung treffen können. Ähnliches gilt für die Flüchtlinge, die im Moment aus dem Nordirak kommen – vor allem Christen und Jesiden.

Augsburger Allgemeine: Bergen solche Schnellverfahren nicht die Gefahr, dass Sie hier auf Schwindler hereinfallen können?

Manfred Schmidt: Wir gewähren natürlich nicht jedem ungeprüft Schutz, der behauptet er komme aus Syrien. Wir hatten beispielsweise schon Marokkaner, die uns weismachen wollten, sie seien Syrer. Bei der Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung achten unsere Mitarbeiter darauf, ob es Zweifel gibt. Schon wenn die Akte angelegt wird, ist ein Dolmetscher dabei, der die syrischen Dialekte kennt. Wir können Sprach- und Textanalysen machen. Wir arbeiten mit 80 Sprachwissenschaftlern zusammen, denen wir  Aufnahmen vorlegen können: Die können uns dann mit Sicherheit sagen, ob ein Antragsteller aus der von ihm behaupteten Region stammt.

Augsburger Allgemeine: Wie viele Menschen werden abgeschoben, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde?

Manfred Schmidt: Wenn der Antrag abgelehnt wird, müssen die Betroffenen innerhalb von vier Wochen ausreisen. Wir drohen dabei die Abschiebung an. Im vergangenen Jahr hatten wir rund 11 000 Abschiebungen, also zwangsweise Rückführungen. 13 600 abgelehnte Asylbewerber haben unser Programm für eine freiwillige Rückkehr in Anspruch genommen haben. Darüber hinaus gibt es noch eine große Zahl, die von sich aus das Land verlassen hat. Insgesamt leben derzeit etwa 150 000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland. Allerdings gibt es hier oft tatsächliche und rechtliche Gründe, warum man sie nicht abschieben kann.

Augsburger Allgemeine: Welche Gründe sind das?

Manfred Schmidt: Ein Beispiel ist, dass der Heimatstaat sich weigert, den Flüchtling zurückzunehmen. In anderen Fällen haben die Flüchtlinge keinen Pass mehr, da müssen wir erst Ersatzpapiere beschaffen. Wenn hier das Herkunftsland keine Papiere ausstellen will, gelingt uns die Abschiebung nicht.

Augsburger Allgemeine: Obwohl Ihr Amt derzeit über 40 Prozent der Antragsteller Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt, werden nur 1,7 Prozent als Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes anerkannt. Wie kommt dieser große Unterschied zustande?

Manfred Schmidt: Als unser Grundgesetz formuliert wurde, gab es aus der Geschichte heraus die klare Vorstellung eines politisch Verfolgten – etwa eines Regimegegners, eines Oppositionellen oder eines Menschen aus einer bestimmten Gruppe, der von staatlichen Machtstrukturen verfolgt wird. Das ist unser eigentliches Asyl. Zugleich hat Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben. Sie soll Menschen schützen, wenn für sie in ihrer Heimat Gefahr für Leib und Leben herrscht, auch, wenn dies nicht vom Staat, sondern von nicht-staatlichen Akteuren ausgeht. Inzwischen hat sich die Welt stark verändert, weshalb das klassische politische Asyl in den Hintergrund tritt. Man sieht das am Beispiel Afghanistan: In bestimmten Gebieten werden dort Menschen durch die Taliban verfolgt. Die Taliban haben aber nichts mit dem Staat und der Regierung in Kabul zu tun, sondern sind eine Terrororganisation.

Augsburger Allgemeine: Welchen Unterschied bedeutet diese Anerkennungspraxis für den betroffenen Flüchtling?

Manfred Schmidt: Von den rechtlichen Folgen her, macht es für den einzelnen keinen Unterschied, ob er Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention oder Asyl nach dem Grundgesetz erhält. Wir sprechen in den Diskussionen zwar immer über Asyl, aber eigentlich geht es um Flüchtlingsschutz, den wir haben.

Augsburger Allgemeine: Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz, über das viele Politiker diskutieren?

Manfred Schmidt: Wir haben ein solches Gesetz schon längst. Wenn man sich die Taschenbuch-Ausgabe zur Hand nimmt, ist das Zuwanderungsrecht auf über 600 eng bedruckten Seiten geregelt. Wir bekommen international bescheinigt, dass wir europaweit eines der liberalsten Zuwanderungsgesetze haben. Selbst das hochgelobte Vorbild Kanada nähert sich dem deutschen Vorbild an, indem es das allgemein zugängliche Punktesystem zurückfährt und die Arbeitsmarkt-Zuwanderung an ein konkret vorhandenes Arbeitsplatzangebot koppelt.

Augsburger Allgemeine: Würde ein Einwanderungsgesetz aber nicht mehr Klarheit für die Zuwanderer und die deutsche Politik schaffen?

Manfred Schmidt: Ich habe Mühe die Diskussion zu verstehen. Der Eindruck der damit erweckt wird, dass die Zuwanderung in die Bundesrepublik völlig ungesteuert verläuft, ist falsch. Natürlich könnte man das Aufenthaltsrecht in Einwanderungsrecht umformulieren – als Symbol nach innen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wichtiger ist, dass wir viel mehr über die bereits vorhandenen Möglichkeiten informieren müssen, legal in die Bundesrepublik zu kommen. Wir müssen den vielen von Schleppern belogenen und betrogenen Flüchtlingen sagen: Gebt euer Erspartes nicht einem Schlepper, sondern besorgt euch ein Visum. Schaut, ob ihr einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz findet und dann habt ihr einen legalen Aufenthalt.

Augsburger Allgemeine: Wird das Thema Flüchtlinge aus Ihrer Sicht generell zu negativ diskutiert?

Manfred Schmidt: Anders als bei der großen Asyldebatte vor 30 Jahren gibt es heute eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Das Engagement von Ehrenamtlichen, von pensionierten Lehren, die in Unterkünften Deutsch unterrichten oder die Spendenbereitschaft machen deutlich, dass wir den Menschen in lebensbedrohlichen Situationen helfen. Wir haben im vergangenen Jahr über 40 000 Flüchtlinge anerkannt: Wir können sagen, wir haben diesen Menschen geholfen. Wenn Sie die Kinder aus Syrien am Flughafen sehen, dann wissen Sie: Ja die haben jetzt eine neue Chance, die haben jetzt ein sicheres Leben. Nichts baut mehr Vorurteile ab, als sich mit einem Flüchtling zu unterhalten, was er erlebt hat, und warum er sein Land verlassen hat. Aber genauso muss man auf der anderen Seite – wie bei den Antragstellern vom Westbalkan – konsequent sein. Dann spürt die Bevölkerung, dass das System gerecht ist: Wer Schutz braucht, den schützen wir, wer keinen Schutz braucht, der hat mit dem Asylverfahren den falschen Weg in die Bundesrepublik gewählt.

Augsburger Allgemeine: In Augsburg ist jüngst der Versuch gescheitert, Asylbewerber in einer Ex-Kaserne unterzubringen, die in der Nazi-Zeit ein Außenlager des Konzentrationslagers Dachau war. Auch Ihre Behörde arbeitet in einem ehemaligen NS-Bau. Wie stehen Sie zu der Frage, Flüchtlinge in historisch vorbelasteten Gebäuden unterzubringen?

Manfred Schmidt: Das ist schwierige Fragestellung, die auch das Bundesamt hinter sich hat. Wir sitzen am Rande des Reichsparteitagsgeländes in einer der bedeutendsten SS-Kasernen, die es damals gegeben hat. Das sieht man dem Gebäude auch eindeutig an. Die Kaserne war auch Außenlager der KZ Flossenbürg und Dachau. Wir gehen das Thema immer offensiv an: Wenn wir hier über Migration und Integration diskutieren, über Willkommens- und Anerkennungskultur, dann haben wir die Gedanken, für die dieses Gebäude einmal gebaut wurde, komplett in das Gegenteil verkehrt. Ich glaube das ist genau die richtige Antwort für solch ein historisch vorbelastetes Gebäude.

Die Fragen stellte MICHAEL POHL

zum Interview